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Führung von Berufsbezeichnungen - Information zur Rechtslage. Welche Tätigkeiten erfordern eine behördliche Erlaubnis?

Information zur Rechtslage zur Führung von Berufsbezeichnungen in Deutschland
Stand Februar 2015


Aus gegebenem Anlass bitten wir alle Absolventen therapeutischer Ausbildungen mit Nachdruck um Beachtung der rechtlichen Grundlagen für das Führen von Berufsbezeichnungen (einschließlich Werbung)

Vorweg: Das Führen der Berufsbezeichnungen ‚Kindertherapeut’, ‚Familien- und Sozialberater'’, 'Systemischer Kinder- und Jugendtherapeut' oder ‚Bewegungstherapeut’ setzt keine bestandene staatliche Prüfung oder behördliche Erlaubnis voraus.


Begriffsdefinitionen
An der Akademie Vaihingen e.V. werden verschiedene berufsbegleitende therapeutische Ausbildungen angeboten. Die umgangssprachliche Wendung ‚Ausbildung’ entspricht dem Selbstverständnis der Teilnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit erweitern oder neu begründen möchten. Im berufsrechtlichen Sinne handelt es sich qua definitionem um berufliche ‚Weiterbildungen’. Berufliche Weiterbildung dient einerseits dem Ziel, aufbauend auf der Ausbildung, einer Erwerbsperson neue Qualifikationen zu vermitteln oder alte zu erhalten und aufzufrischen, um so nachhaltig die Beschäftigungschancen sicherzustellen und ein selbständiges Agieren auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Andererseits zielt sie auf die Sicherstellung des qualitativen und quantitativen Arbeitskräftebedarfs der Betriebe oder der gesamten Volkswirtschaft. Das Lernen in der beruflichen Weiterbildung kann entweder formal in Weiterbildungseinrichtungen, nicht-formal, etwa am Arbeitsplatz, oder informell (Alltags- und Erfahrungslernen) erfolgen.
Synonym wird der Begriff ‚Fortbildung’ verwendet, so z.B. in § 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG): Die berufliche Fortbildung soll dem einzelnen die Möglichkeit eröffnen, seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im bisherigen Berufsfeld zu erhalten und zu erweitern, um seine Qualifikation der technischen Entwicklung anzupassen (Anpassungsfortbildung) oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen (Aufstiegsfortbildung). Bei der beruflichen Fortbildung besteht ein Berufsbildungsverhältnis, jedoch kein Berufsausbildungsverhältnis. Im Sozialgesetzbuch III (SGB III) wird ausschließlich der Begriff der „beruflichen Weiterbildung” verwendet. Mit der beruflichen Weiterbildung wird eine Leistung der Arbeitsförderung beschrieben, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen erhalten können. Bei der beruflichen Fortbildung besteht ein Berufsbildungsverhältnis, jedoch kein Berufsausbildungsverhältnis. Die missverständliche bzw. unscharfe Verwendung des Begriffs ‚Ausbildung’ ist in Weiterbildungseinrichtungen und nicht-staatlichen Organen weit verbreitet. So wird z.B. von internationalen ‚Ausbildungskommissionen’ gesprochen, die im berufsrechtlichen Sinne Regelungen für ‚Weiterbildungen’ zum Gegenstand haben.

Führen von Berufsbezeichnungen
Aus gegebenem Anlass bitten wir alle Absolventen berufsbegleitender therapeutischer Weiterbildungen der Akademie Vaihingen e.V. mit Nachdruck um Beachtung der rechtlichen Grundlagen für das Führen von Berufsbezeichnungen (einschließlich Werbung). Vorweg: Das Führen der Berufsbezeichnungen ‚Kindertherapeut’, ‚Familien- und Sozialberater'’, ‚Bewegungstherapeut’, ‚Heileurythmist’ und ‚Eurythmist’ setzt keine bestandene staatliche Prüfung oder behördliche Erlaubnis voraus, solange mit der beruflichen Tätigkeit keine ‚berufsmäßige Ausübung der Heilkunde’ verbunden ist.

Was ist zu beachten?
Absolventen der zertifizierten Ausbildungen an der Akademie Vaihingen e.V. sind zwar zur Führung der o.a. Berufsbezeichnungen berechtigt, nicht jedoch zur „berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde“ (§1 Heilpraktiker Gesetz). Entsprechendes gilt auch für die Werbung. Diese darf keine heilkundlichen Tätigkeiten
beschreiben. Während der Ausbildung wird darüber jeweils intensiv aufgeklärt, dennoch kam es in der Vergangenheit zu Konflikten mit örtlichen Gesundheitsämtern aufgrund unklarer Auffassungen. Die Curricula enthalten notwendiger Weise solche therapeutische Themen, deren Kenntnis für die Beratertätigkeit unabdingbar ist, wenngleich ihre Anwendung in einer beruflichen Tätigkeit, die mit der Ausübung der Heilkunde verbunden ist, zwingend eine behördliche Erlaubnis erfordert. Zur Klarstellung scheinen nachfolgende Darstellungen daher geboten:

Was ist erlaubt?
Die Tätigkeit als Familien- und Sozialberater, Kindertherapeut, Bewegungstherapeut, Eurythmist oder Heileurythmist stellt mithin dann keine unzulässige Ausübung der oder Werbung für Heilkunde dar, wenn sie keine berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen einschließt.

Was ist 'Ausübung von Heilkunde' im gesetzlichen Sinne?
Die Ausübung der Heilkunde umfasst nach § 1 Abs. 2 HeilprG jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (vgl. Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 – BverwGE 66, 367 <369> = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 12 S. 2 f.).

Die eigenverantwortliche Anwendung therapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung
ist danach zweifellos Ausübung der Heilkunde. Wer eigenverantwortlich therapeutische Methoden zur Krankenbehandlung anwenden möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis wird z.B. erworben - eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie – durch die erfolgreich bestandene Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Die Erlaubnispflicht für die Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktiker Gesetz entfällt nicht durch eine erfolgreiche Ausbildung an der Akademie Vaihingen e.V.

Heilberufe und andere Berufe im Berufsrecht
Das Berufsrecht unterscheidet zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche oder seelische Leiden behandeln dürfen (Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Heilpraktiker), und den Heilhilfsberufen oder Gesundheitsfachberufen, die zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt sind. Die gesetzlich nicht fixierten Berufsbilder des Kindertherapeuten, Bewegungstherapeuten, Familientherapeuten, Heileurythmisten, Eurythmisten ect. zählen zu der zweiten Gruppe. Das Führen der Berufsbezeichnung Kindertherapeut, Bewegungstherapeut, Familientherapeut, Heileurythmist, Eurythmist ect. ist rechtlich nicht zu beanstanden, berechtigt jedoch nicht zu Krankenbehandlungen ohne ärztliche Verordnung und somit nicht zur Ausübung der Heilkunde.

Wer darf berufsmäßig Heilkunde ausüben?
Die entsprechenden Regelungen finden sich im Heilpraktiker Gesetz: Wer die Heilkunde ohne Ärztin oder Arzt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktiker Gesetz - HEILPRG) vom 17.02.1939 (BGBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.1974 RGBl. I S. 469). Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 HEILPRG). Nach § 3 HEILPRG stellt die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis einen Straftatbestand dar.

Führen von Berufsbezeichnungen
Eine Berufsbezeichnung benennt einen Beruf. Jeder Beruf beinhaltet auch Tätigkeitsüberbegriffe bzw. Berufsgruppen, z. B. Sachbearbeiter, Techniker, Handwerker, Gestalter, Designer (vgl. Berufliche Funktion). Eine Berufsbezeichnung kann führen, wer einen Beruf
a) ausübt (auch beurlaubt, arbeitsunfähig, suspendiert) oder
b) erlernt hat und dauerhaft nicht mehr ausübt.
Personen in der Ausbildung dürfen eine Berufsbezeichnung nur führen, wenn diese mit einem entsprechenden Zusatz versehen ist. In Deutschland wird zwischen der Führung von Berufsbezeichnungen und der Führung von Titeln bzw. akademischen Graden unterschieden. Einschlägig ist z. B. die Strafvorschrift § 132a Strafgesetzbuch (Unberechtigtes Führen von Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademischen Graden, Titel).

Geschützte Berufsbezeichnungen von Heilberufen in Deutschland
• Arzt
• Heilpraktiker
• Psychotherapeut
• Musiktherapeut
• Kunsttherapeut


sowie die Gesundheitsfachberufe
• Logopäde
• Ergotherapeut
• Physiotherapeut

die erst nach bestandener staatlicher Prüfung oder behördlicher Zulassung geführt werden dürfen.
In Österreich ist die Berufsbezeichnung ‚Lebens- und Sozialberater' gesetzlich geregelt (Quelle: 140. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung, RGBl. II Nr. 140/2003, ausgegeben am 14. Februar 2003).

Nicht geschützte Berufsbezeichnungen
In Deutschland ist die Bezeichnung Therapeut allein oder ergänzt mit bestimmten Begriffen gesetzlich nicht geschützt und daher kein Hinweis auf ein erfolgreich abgeschlossenes Studium oder auch nur fachliche Kompetenz. Therapeutische Tätigkeiten außerhalb der für die „Ausübung der Heilkunde“ geltenden gesetzlichen Anforderungen erfordern keine behördliche Erlaubnis. Der Begriff des Therapeuten ist in Deutschland frei und genießt grundsätzlich keinen besonderen Schutz. Davon ausgenommen ist der ‚Logopäde’, der ‚Physiotherapeut’ und ‚Ergotherapeut’.

Die Berufsbezeichnungen
• Systemischer Kinder- und Jugendtherapeut
• Familientherapeut
• Sozialtherapeut
• Bewegungstherapeut
• Heileurythmist
• Eurythmist
gehören in Deutschland daher zu den nicht-geschützten Berufsbezeichnungen der Heilhilfsberufe und setzen deshalb keine bestandene staatliche Prüfung oder behördliche Zulassung voraus.

Für die nicht geschützten Berufsbezeichnungen gilt:
Unabhängig von der Berufsbezeichnung ist von jedem, der therapeutische Tätigkeiten ausübt ohne als Arzt bestallt zu sein oder über eine behördliche Erlaubnis nach HEILPRG zu verfügen, mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass die Tätigkeiten und die Werbung nicht „Ausübung der Heilkunde“ darstellen.

Zur Klarstellung sei deshalb wiederholt:
Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktiker Gesetzes (s.o.) ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. (§ 1 Abs. 2 HEILPRG).

Heilpraktiker für Psychotherapie
Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird für Heilpraktiker für Psychotherapie im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf Antrag erteilt. Über den Antrag entscheidet nach § 1 Abs. 1 HEILPRG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktiker Gesetz (1. DVO-HEILPRG) vom 18.02.1939 (BGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1988 (BGBl. I S. 1587), die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die Berufsausübung ist eingeschränkt; Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker müssen nachweisen, dass sie die Grenzen ihrer Befugnisse kennen. Die Akademie Vaihingen e.V. bietet seit vielen Jahren eine berufsbegleitende Weiterbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie mit anthroposophischer Menschenkunde als einjährigen Intensivkurs an.

Empfehlung
Wir empfehlen allen Absolventen therapeutischer Weiterbildungen an der Akademie Vaihingen e.V. , die therapeutisch tätig werden wollen, grundsätzlich die Zusatzausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie siehe: http://www.akademie-vaihingen.de/therapie/heilpraktiker_psychotherapie/. Wer die "Heilkunde" ausübt oder ausüben möchte, benötigt in jedem Fall eine behördliche Erlaubnis. Wer beratend tätig sein möchte ohne Heilkunde auszuüben, kann dies ohne behördliche Erlaubnis tun.

 

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