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Führung von Berufsbezeichnungen - Information zur Rechtslage. Welche Tätigkeiten erfordern eine behördliche Erlaubnis?

Information zur Rechtslage zur Führung von Berufsbezeichnungen in Deutschland
Stand Februar 2011


Aus gegebenem Anlass bitten wir alle Absolventen therapeutischer Ausbildungen mit Nachdruck um Beachtung der rechtlichen Grundlagen für das Führen von Berufsbezeichnungen (einschließlich Werbung)

Führen von Berufsbezeichnungen
Vorweg: Das Führen der Berufsbezeichnungen ‚Kindertherapeut’, ‚Familien- und Sozialberater'’ oder ‚Bewegungstherapeut’ setzt keine bestandene staatliche Prüfung oder behördliche Erlaubnis voraus.

Was ist zu beachten?
Absolventen der zertifizierten Ausbildungen an der Akademie Vaihingen e.V. sind zwar zur Führung der o.a. Berufsbezeichnungen berechtigt, nicht jedoch zur „berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde“ (§1 Heilpraktikergesetz). Entsprechendes gilt auch für die Werbung. Diese darf keine heilkundlichen Tätig-keiten beschreiben. Während der Ausbildung wird darüber jeweils intensiv aufgeklärt, dennoch kam es in der Vergangenheit zu Konflikten mit örtlichen Gesundheitsämtern aufgrund unklarer Auffassungen. Die Curricula enthalten notwendiger Weise Themen, deren Kenntnis unabdingbar ist, obwohl sei als Tätigkeit ohne Erlaubnis nicht ausgeübt werden dürfen. Nachfolgende Darstellungen erscheinen daher geboten:

Was ist erlaubt?
Die Tätigkeit als Familien- und Sozialberater, Kindertherapeut und Bewegungstherapeut stellt mithin dann keine unzulässige Ausübung der oder Werbung für Heilkunde dar, wenn sie keine berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen einschließt.

Was ist 'Ausübung von Heilkunde' im gesetzlichen Sinne?
Die Ausübung der Heilkunde umfasst nach § 1 Abs. 2 HeilprG jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätig-keit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Men-schen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Maßgeblich sind das Erfordernis ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse und die Gefahr gesundheitlicher Schäden (vgl. Urteil vom 10. Febru-ar 1983 - BVerwG 3 C 21.82 – BverwGE 66, 367 <369> = Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 12 S. 2 f.).

Die eigenverantwortliche Anwendung therapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung
st danach zweifellos Ausübung der Heilkunde. Wer eigenverantwortlich therapeutische Methoden zur Krankenbehandlung anwenden möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis wird z.B. erworben - eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie – durch die erfolgreich bestandene Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt. Die Erlaubnispflicht für die Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz entfällt nicht durch eine erfolgreiche Aus-bildung an der Akademie Vaihingen e.V.

Heilberufe und andere Berufe im Berufsrecht
Das Berufsrecht unterscheidet zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperliche oder seelische Leiden behandeln dürfen (Arzt, Zahnarzt, Psychotherapeut, Heilpraktiker), und den Heilhilfsberufen oder Gesundheitsfachberufen, die zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt sind. Die gesetzlich nicht fixierten Berufsbilder des Kindertherapeuten, Bewegungstherapeuten, Familientherapeuten ect. zählen zu der zweiten Gruppe. Das Führen der Berufsbezeichnung Kinderthera-peut, Bewegungstherapeut, Familientherapeut ect. ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, berechtigt jedoch nicht zu Krankenbehandlungen ohne ärztliche Verordnung und somit nicht zur Ausübung der Heilkunde.

Wer darf berufsmäßig Heilkunde ausüben?
Die entsprechenden Regelungen finden sich im Heilpraktikergesetz: Wer die Heilkunde ohne Ärztin oder Arzt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Aus-übung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - HEILPRG) vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.1974 (BGBl. I S. 469). Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 HEILPRG). Nach §3 HEILPRG stellt die Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis einen Straftatbe-stand dar.

Führen von Berufsbezeichnungen
Eine Berufsbezeichnung benennt einen Beruf. Jeder Beruf beinhaltet auch Tätigkeitsüberbegriffe bzw. Berufsgruppen, z. B. Sachbearbeiter, Techniker, Handwerker, Gestalter, Designer (vgl. Berufliche Funkti-on). Eine Berufsbezeichnung kann führen, wer einen Beruf a) ausübt (auch beurlaubt, arbeitsunfähig, suspendiert) oder b) erlernt hat und dauerhaft nicht mehr ausübt. Personen in der Ausbildung dürfen eine Berufsbezeichnung nur führen, wenn diese mit einem entsprechenden Zusatz versehen ist. In Deutschland wird zwischen der Führung von Berufsbezeichnungen und der Führung von Titeln bzw. akademischen Graden unterschieden. Einschlägig ist z. B. die Strafvorschrift § 132a Strafgesetzbuch (Un-berechtigtes Führen von Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademischen Graden, Titel).

Geschützte Berufsbezeichnungen
Gesetzlich geschützte Berufsbezeichnungen der Heilberufe sind Arzt, Heilpraktiker, Psychotherapeut, Musiktherapeut und Kunsttherapeut sowie die Gesundheitsfachberufe Logopäde, Ergotherapeut und Physiotherapeut. Diese Berufsbezeichnungen dürfen erst nach bestandener staatlicher Prüfung oder behördlicher Zulassung geführt werden.

Geschützte Berufsbezeichnungen von Heilberufen sind in Deutschland

• Arzt
• Heilpraktiker
• Psychotherapeut
• Musiktherapeut
• Kunsttherapeut

sowie die Gesundheitsfachberufe
• Logopäde
• Ergotherapeut
• Physiotherapeut

die erst nach bestandener staatlicher Prüfung oder behördlicher Zulassung geführt werden dürfen.

In Österreich ist die Berufsbezeichnung ‚Lebens- und Sozialberater' gesetzlich geregelt (140. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung, BGBl. II Nr. 140/2003, ausgegeben am 14. Februar 2003).

Nicht geschützte Berufsbezeichnungen
In Deutschland ist die Bezeichnung Therapeut allein oder ergänzt mit bestimmten Begriffen gesetzlich nicht geschützt und daher kein Hinweis auf ein erfolgreich abgeschlossenes Studium oder auch nur fach-liche Kompetenz. Therapeutische Tätigkeiten außerhalb der für die „Ausübung der Heilkunde“ geltenden gesetzlichen Anforderungen erfordern keine behördliche Erlaubnis. Der Begriff des Therapeuten ist in Deutschland frei und genießt grundsätzlich keinen besonderen Schutz. Davon ausgenommen ist z.B. der Logopäde, Physiotherapeut und Ergotherapeut.

Die Berufsbezeichnungen ‚Kindertherapeut’, ‚Familientherapeut’, ‚Sozialtherapeut’, ‚Bewegungsthera-peut’ gehören in Deutschland daher nicht zu den geschützten Berufsbezeichnungen der Heilberufe und setzen deshalb keine bestandene staatliche Prüfung oder behördliche Zulassung voraus.

Für alle anderen Berufsbezeichnungen gilt:
Unabhängig von der Berufsbezeichnung ist von jedem, der therapeutische Tätigkeiten ausübt ohne als Arzt bestallt zu sein oder über eine behördliche Erlaubnis nach HEILPRG zu verfügen, mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass die Tätigkeiten und die Werbung nicht „Ausübung der Heilkunde“ dar-stellen.

Zur Klarstellung sei deshalb wiederholt:
Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes (s.o.) ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Kör-perschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. (§ 1 Abs. 2 HEILPRG).

Heilpraktiker für Psychotherapie
Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf Antrag erteilt. Über den Antrag entscheidet nach § 1 Abs. 1 HEILPRG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HEILPRG) vom 18.02.1939 (RGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.05.1988 (BGBl. I S. 1587), die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die Berufsausübung ist eingeschränkt; Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker müssen nachweisen, dass sie die Grenzen ihrer Befugnisse kennen. Die Akademie Vaihingen e.V. bietet seit vielen Jahren eine berufsbegleitende Ausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie als einjährigen Intensiv- oder zweijährigen Masterkurs an.

Empfehlung
Wir empfehlen allen Absolventen therapeutischer Ausbildungen an der Akademie Vaihingen e.V. , die therapeutisch tätig werden wollen, grundsätzlich die Zusatzausbildung zum Heilpraktiker für Psychotherapie. Wer die "Heilkunde" ausübt oder ausüben möchte, benötigt in jedem Fall eine behördliche Erlaubnis. Wer beratend tätig sein möchte ohne Heilkunde auszuüben, kann dies ohne behördliche Erlaubnis.




Erstellt: 07.02.2011 Freigegeben: 07.02.2011 von: Hermann Seiberth Geändert:

 

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